USA: Beschränkungen bei Wahlkampfspenden gekippt
Der Oberste Gerichtshof in den USA hat die Beschränkung für Wahlkampfspenden aufgehoben. Bisher durfte eine einzelne Person in den zwei Jahren vor einer Wahl insgesamt maximal 123.200 Dollar (rund 90.000 Euro) an Kandidaten und Parteien spenden. Die Grenze schränke die verfassungsmäßige Meinungsfreiheit ein, urteilte der Supreme Court in Washington gestern.
Kritiker bemängelten, dass mit dieser Entscheidung die ohnehin große Rolle des Geldes in der US-amerikanischen Politik weiter verstärkt werde. Schon 2010 hatte das Gericht die Grenzen für Parteispenden von Unternehmen und Gruppen deutlich aufgeweicht. [...]
Quelle: ORF.at
