Vorratsdatenspeicherung bleibt!

Keine Absage an Datenspeicherung

Gescheitert sind im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Linke und Grüne mit dem Versuch, einen Verzicht auf die umstrittene Erfassung von Telekommunikationsdaten durchzusetzen. Union und SPD lehnten am Mittwoch mit ihrer Mehrheit entsprechende Anträge der Linken (18/302) und der Grünen (18/381) gegen das Votum der beiden Oppositionsparteien ab. Die Abstimmung fand ohne Debatte über die Vorstöße der beiden kleinen Fraktionen statt.
Bei der Vorratsdatenspeicherung werden die Telekommunikationsanbieter verpflichtet, für einen bestimmten Zeitraum bei sämtlichen Bürgern ohne Verdacht auf eine Straftat umfassend zu registrieren, wer mit wem wann telefoniert hat, wer wann wem eine Mail, eine SMS oder ein Fax geschickt hat und wer sich wann was im Internet angeschaut hat. Diese Informationen können Polizei und Justiz unter bestimmten Voraussetzungen für Ermittlungen nutzen. Eine Brüsseler Richtlinie verpflichtet die EU-Staaten eigentlich zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Allerdings befasst sich derzeit der in Luxemburg ansässige Europäische Gerichtshof (EuGH) mit dieser Überwachungsmaßnahme, ein Urteil wird in diesem Frühjahr erwartet.
Linke und Grüne üben in ihren Anträgen harte Kritik an der Vorratsdatenspeicherung und verlangen, diesem Projekt unabhängig vom Ausgang des Verfahrens vor dem EuGH eine Absage zu erteilen. Bei einem früheren Auftritt im Rechtsausschuss hatte Justizminister Heiko Maas (SPD) erklärt, vermutlich werde die Luxemburger Instanz die Brüsseler Richtlinie in ihrer momentanen Fassung zwar als unzulässig einstufen, das Instrument der Vorratsdatenspeicherung an sich aber nicht verwerfen. Für die Anwendung dieses Instruments würden die EU-Richter bestimmte Bedingungen formulieren, etwa zur Dauer der Datenspeicherung oder zur Frage, in welchen Fällen diese Maßnahme genutzt werden dürfe. In ihren jetzt im Ausschuss gescheiterten Anträgen fordern Linke und Grüne die Regierung auf, in Brüssel dafür einzutreten, dass es nach dem EuGH-Urteil auf EU-Ebene zu keiner neuen Richtlinie kommt, die den EU-Staaten die Einführung der Vorratsdatenspeicherung auferlegt.
Nach Meinung der Linken schüchtert die Vorratsdatenspeicherung die Bürger bei der alltäglichen Kommunikation und bei der Wahrnehmung demokratischer Freiheiten ein. Es entstehe ein „Gefühl des permanenten unkontrollierbaren Beobachtetwerdens“. Die Registrierung der Telekommunikationsdaten stelle alle Bürger unter Generalverdacht, kritisiert die Fraktion. Ein solches Vorgehen ermögliche einen „umfassenden Einblick in die Persönlichkeit des Einzelnen, sein Kommunikations- und Bewegungsverhalten, seine sozialen Beziehungen und Verhältnisse“. Die Grünen sprechen von einem „historischen Einschnitt in die freiheitlich-rechtsstaatliche Verfasstheit unserer Demokratie“. Tief eingegriffen werde in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und auf Privatsphäre sowie in das Telekommunikationsgeheimnis.
Die Große Koalition hat sich darauf verständigt, nach der EuGH-Entscheidung ein deutsches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu verabschieden. Bei der ersten Lesung der beiden Oppositionsanträge im Bundestagsplenum hatte die Union erklärt, dieses Instrument sei unverzichtbar. Man nehme die Bürger- und Freiheitsrechte ernst, doch gehe es auch um die Frage der Sicherheit. Es würden lediglich Daten, die ohnehin vorhanden seien, im Fall von Schwerkriminalität genutzt. Die SPD hatte gemahnt, das Urteil der EU-Richter mit Geduld abzuwarten und dann eine neue Debatte zu führen.
Quelle: Deutscher Bundestag

Kein Mindestlohn für Langzeitarbeitslose

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/mindestlohn-nicht-fuer-langzeitarbeitslose-a-961967.html
Schwarz-Rot schraubt immer mehr Ausnahmen ins Mindestlohngesetz: Langzeitarbeitslose sollen beim Start in einen neuen Job zunächst keinen Anspruch auf 8,50 Euro pro Stunde haben. Darauf einigte sich jetzt die Koalition.

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Konkret bedeutet die neue Regelung, dass Langzeitarbeitslose im ersten halben Jahr einer Beschäftigung grundsätzlich vom Mindestlohn ausgenommen sein sollen.
[...]

Wer hat uns verraten....

CETA kommt!

Wieder mal gegen die Bürger!

Schäuble vergleicht Putin mit Hitler

Schäuble vergleicht Putin mit Hitler
Russlands Präsident agiere in der Krim-Krise ähnlich wie die Nazis, sagt Finanzminister Schäuble. Hitler habe das Sudetenland unter einem ähnlichen Vorwand besetzt.
Quelle: ZEIT

Was viele nicht wissen

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wiki:

Die allgemeine Auffassung, dass eine Volkswirtschaft netto sparen könne, also insgesamt Geld über einen bestimmten Zeitraum sparen könne, um mit dem angesparten Geld erst in einer zukünftigen Periode Investitionen zu finanzieren, ist falsch. Sparen bei dem einen Wirtschaftssubjekt führt gegenwärtig notwendig zu einem Einkommensausfall bei einem anderen Wirtschaftssubjekt. In der Gegenwart bleibt irgendjemand in der Volkswirtschaft auf seinem Angebot sitzen. Da die Summe der Einnahmen und damit die Einkommen aller Wirtschaftssubjekte gleich der Summe der Ausgaben und damit der Nachfrage aller Wirtschaftssubjekte sind, sänken in der Folge die Einkommen. Ausgaben, die nicht getätigt würden, fielen also in gleicher Höhe weg. Das innerhalb einer Periode erwirtschaftete Einkommen muss immer verwendet werden. In Analogie zur Zeitersparnis, die man nicht sparen kann, kann es Sparen im Sinne von Nichtverwendung in einer Volkswirtschaft nicht geben. Heutige Investitionen sind die Voraussetzung für die Bildung von Ersparnissen, nicht umgekehrt. Beide Größen sind lediglich in einer ex post-Betrachtung gleich.

Aus dem Unwissen bei Bürgern und Wirtschaftspolitikern über den Unterschied zwischen gesamt- und einzelwirtschaftlicher Betrachtungsweise heraus lassen sich viele Fehler der heutigen Wirtschaftspolitik analysieren. So werde die Staatsverschuldung fälschlicherweise als eine Verschuldung gegenüber zukünftigen Generationen angesehen. Stattdessen ist der Wohlstand eines Landes allein durch seinen zukünftigen Kapitalstock, also vor allem determiniert durch die vorhandenen Maschinen und Anlagen sowie den Qualifizierungsstand seiner Bevölkerung und das Sozialkapital (welches die Stabilität der gesellschaftlichen Grundordnung einschließt). Problematisch ist auf gesamtstaatlicher Ebene eine Verschuldung nur, wenn sie netto gegenüber dem Ausland besteht.

Der Staat ist keine schwäbische Hausfrau!

Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung

Die gesamtwirtschaftliche Ersparnis ist (in der offenen Volkswirtschaft) gleich den inländischen Investitionen  zuzüglich der Nettoauslandsinvestitionen ,

 (NFI entspricht immer den Nettoexporten).

In der theoretischen geschlossenen Volkswirtschaft gilt folglich: S = I

Beim Sparen ist die richtige Bewertung des Sparens zu beachten – siehe DIW: Wirtschaftspolitische Ueberlegungen: Sparen als Voraussetzung zum Investieren?

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Das "Sparen" ist in den vergangenen Jahren immer mehr zu einer zentralen Zielvorstellung der Wirtschaftspolitik geworden. Die Bundesregierung beschliesst "Sparpakete", um die wirtschaftlichen Herausforderungen im Gefolge der deutschen Waehrungsunion und im Vorfeld der europaeischen Waehrungsunion zu meistern. In ganz Europa ist nach den Vorstellungen der Wirtschaftspolitiker staatliches Sparen gefordert, um die kuenftige europaeische Waehrung stabil und die europaeische Wirtschaft wettbewerbsfaehig zu machen. Der gerade beim europaeischen Gipfel in Dublin verabschiedete Stabilitaetspakt setzt konsequent darauf, dass eine "solide" Finanz- und Wirtschaftspolitik die wichtigste Vorausetzung fuer die Schaffung von ausreichend vielen Arbeitsplaetzen ist.

Eng verbunden mit der Einschaetzung der wirtschaftspolitischen Bedeutung des "Sparens" ist die Ueberzeugung, der "Sozial- oder Wohlfahrtsstaat" sei die eigentliche Ursache der wirtschaftlichen Probleme und insbesondere der Arbeitslosigkeit. Der Sozialstaat sei "inhaerent instabil", weil er die Leistungsfaehigkeit und -willigkeit der Buerger ueberfordere, er muesse folglich abgespeckt oder umgebaut werden. Wenn alle den Guertel enger schnallen, also "sparen", so die Verheissung, werde "am Ende" mehr Konsum moeglich sein. Nur wer heute weniger ausgibt, also etwas zuruecklegt, koenne investieren und morgen die Fruechte seiner Investition ernten.

Diese Vorstellung ist nicht neu. Sie ist sogar naheliegend, beschreibt sie doch korrekt das Verhalten und die wirtschaftlichen Moeglichkeiten eines einzelnen Haushaltes oder eines Unternehmens. In einer gesamtwirtschaftlichen Betrachtung aber, und das ist fuer die Wirtschaftspolitik die einzig relevante Sichtweise, fuehrt die Idee des der Investition vorangehenden Sparens in die Irre. Der Kern des Missverstaendnisses liegt in der immer gewaehrleisteten Identitaet von realisiertem Sparen und realisiertem Investieren. Fuer die Zukunft lassen sich aber daraus keine Schluesse ziehen. Die Entscheidung eines privaten oder eines staatlichen Haushaltes, in der Zukunft von den ihm zufliessenden Einnahmen weniger auszugeben, erhoeht die Investitionstaetigkeit der Volkswirtschaft insgesamt nicht ohne weiteres. Sogar das Gegenteil ist richtig: Entschliessen sich die wichtigsten Gruppen einer Wirtschaft, private Haushalte, der Staat und das Ausland, in der naechsten Periode bei den unter normalen Umstaenden zu erwartenden Einnahmen einen Ueberschuss der Einnahmen ueber die Ausgaben zu erzielen, wird die Investitionstaetigkeit, d.h., das gesamtwirtschaftliche Sparen, mit Sicherheit abnehmen. Die Unternehmen als Gruppe verzeichnen dann sinkende Einnahmen, was sie veranlassen wird, weniger zu investieren und Arbeitskraefte zu entlassen. Die privaten Haushalte und der Staat koennen in diesem Fall die erwarteten Einnahmen nicht erzielen und folglich den urspruenglich geplanten Ueberschuss der Einnahmen ueber die Ausgaben nur zu realisieren versuchen, indem sie wiederum ihre Ausgabeplaene nach unten anpassen. Doch auch darauf muessen die Unternehmen erneut mit der Verminderung ihrer Ausgaben fuer Arbeit und Vorleistungen reagieren.

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ES IST ALSO GENAU ANDERS ALS MAN JEDEN TAG HÖRT!

"Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Wer die Wahrheit kennt und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher."

Berthold Brecht